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Wiesbaden, 27. Februar 2018

Gefahr eines Dieselfahrverbotes wird auch für Wiesbaden konkret

Volk-Borowski: „Wenn wir ein solches Verbot verhindern wollen, dann müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen – Schönreden reicht nicht“
In seiner heutigen Sitzung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer möglichen Verhängung von Dieselfahrverboten grünes Licht erteilt. Dem Spruch der Richter zufolge könnte damit auch in Wiesbaden in naher Zukunft ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge drohen.

Für die SPD-Fraktion in Wiesbaden bietet diese Entscheidung keinen Anlass zur Freude. So erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, hierzu: „Ich bin besorgt, dass die Leidtragenden nun die vielen Berufspendler und Gewerbetreibenden sind, die durch ein solches Verbot in arge Bedrängnis geraten würden.“

Besonders verärgert ist Volk-Borowski darüber, dass die Lasten für Umrüstung und Wertverlust der Fahrzeuge gerade nicht den Verursachern des Dieselskandals auferlegt werden, sondern letztlich auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. „Hier kommen diejenigen, die jahrelang ordentlich mit und an dem Betrug verdient haben, mit weniger als einem blauen Auge davon.“ Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollte sich auch niemand vom Ton des Richter-spruchs täuschen lassen: „Dass den Städten nun lediglich formal erlaubt wird, ein solches Verbot auszusprechen, hat in Wahrheit nichts mit Freiwilligkeit zu tun“, so Volk-Borowski. „Tatsächlich werden wir wohl vor Gericht in ein solches Verbot hineingezwungen“.
Für die SPD bedeute dies, dass nun alles getan werden müsse, um einem tatsächlichen Dieselfahrverbot in Wiesbaden vorzubeugen: „Es ist ja nicht so, dass es für das Verbot nicht gute Gründe gegeben hätte“, so Volk-Borowski. „Nach wie vor macht uns die Luftverschmutzung ja enorme Probleme“, erläutert der SPD-Politiker. „Statistischen Erhebungen zufolge sterben durch die Stickoxidbelastung Menschen – auch hier in Wiesbaden.“ SPD-Verkehrspolitiker Volk-Borowski fordert, dass ein Dieselfahrverbot, das zumindest in dieser Frage Entlastung schaffen würde, nun mit andere Maßnahmen mit umso mehr Nachdruck verhindert werden muss.

Mit Blick auf die mögliche Einführung einer Citybahn richtet Volk-Borowski daher einen eindrücklichen Appell an deren Gegner: „Wir können uns bei einem solchen Problem auch keine parteipolitischen Geplänkel zur Profilierung erlauben wir müssen da vorankommen“, so Volk-Borowski. „Insbesondere die FDP muss sich jetzt entscheiden, ob sie wirklich mit allem Mitteln eine Citybahn verhindern und dabei als Konsequenz auch ein Dieselfahrverbot in Kauf nehmen will“, so Volk-Borowski.

Ausdrücklich stellt sich Volk-Borowski daher hinter das Maßnahmenpaket, das nun von den Kooperationsfraktionen und dem Magistrat auf den Weg gebracht wird. „Die Erläuterungen von Ober-bürgermeister Gerich und Verkehrsdezernent Kowol treffen den Punkt: Wir müssen da vorankom-men“, so Volk-Borowski abschließend.