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PRESSEMITTEILUNG:

26. März 2018

SPD Wiesbaden stimmt sich auf das Wahlkampfjahr 2018 ein

Im neuen Medenbacher Bürgerhaus kam die SPD Wiesbaden am Samstag, den 24. März 2018, zu ihrem ordentlichen Parteitag zusammen. Nach den Grußworten von Parteivorsitzendem und Landtagskandidat Dennis Volk-Borowski sowie Ortsvorsteher Michael David stand neben allerlei Wahlen und Nominierungen vor allem ein 20 Anträge umfassendes Antragsbuch auf der Tagesordnung.
Die erste Jahreshauptversammlung nach der Bundestagswahl nutzte Parteivorsitzender Volk-Borowski auch um eine Einschätzung zur Lage der Partei zu geben: „Die vergangenen Monate waren eine Achterbahnfahrt der Gefühle. Es gilt nun – gerade im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Hessen – Ruhe zu bewahren und unsere Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen. Was in den vergangenen 19 Jahren unter CDU-Ministerpräsidenten nicht angegangen wurde, wird die CDU auch in den nächsten fünf Jahren nicht angehen. Und das sind die Themen Bildung, Mobilität und Wohnen.“

Den Leitantrag mit dem Titel „Kräfte bündeln, Aktivitäten verstärken: Wohnen für alle“ brachte die stellvertretende Vorsitzende und Landtagskandidatin Patricia Eck ein. Darin fordert die SPD die schnellere Schaffung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen wurde beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmte man u.a. dafür, dass der seit mehreren Jahren vorliegende Entwurf für eine „Wiesbadener Soziale Bodenordnung“ (Beteiligung von Investoren und Projektentwicklern an der öffentlichen Infrastruktur, also zum Beispiel Kindertagesstätten und Grundschulen) endlich vorgelegt, öffentlich diskutiert und umgesetzt wird. Weiterhin fordert die SPD Wiesbaden, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mietanpassungen so vornehmen, dass sie sich am unteren Spannenwert des Mietspiegels orientieren und damit nicht ihrerseits zu Steigerungen im Mietspiegel beitragen.
Neben dem Bereich „Wohnen“ stand vor allem das Thema Verkehr im Blickpunkt der weiteren Debatte. Die Wiesbadener SPD fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen des bevorstehenden Ausbaus der sogenannten „Wallauer Spange“ für einen Haltepunkt im Wiesbadener Osten oder direkte Umgebung einzusetzen. „Die Vorteile für eine direkte Zugverbindung zwischen Wiesbaden und dem Frankfurter Flughafen liegen auf der Hand. Sie kann erheblich dazu beitragen, dass der Umstieg vom Auto auf die Bahn attraktiver wird. Gerade im Berufsverkehr ist die A66 schon lange an ihrer Kapazitätsgrenze. Folge ist nicht nur Schneckentempo auf der Autobahn, sondern vor allem eine viel zu hohe Belastung der umliegenden Vororte wie Erbenheim, Nordenstadt oder Delkenheim“, begründete Patricia Eck den Antrag.

Auch die Jusos Wiesbaden beteiligten sich mit insgesamt acht Anträgen an der inhaltlichen Neuausrichtung der Partei und lenkte dabei den Blick auf Themen, die der breiten Masse kaum bekannt waren: Neben einem Verbot von Social Scoring und Mikroplastik in Kosmetika, forderte der SPD-Nachwuchs eine Stärkung von Europa in den hessischen Lehrplänen sowie eine Enquête-Kommission zur Verkehrswende.
Die AG 60 plus warb in ihren Anträgen dafür, dass Fluchtursachen stärker in den jeweiligen Herkunftsländern bekämpft werden müssten und warb für eine neue Umwelt- und Klimapolitik.