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  • Herzlich willkommen bei der SPD Wiesbaden Mitte

    Chris Nemeczek

    Hier finden Sie aktuelle Informationen über unsere politische Arbeit vor Ort. Ihr Chris Nemeczek

PRESSEMITTEILUNG:

12. Dezember 2017

Sozialindex an Schulen durch CDU, FDP und AfD verhindert.

SPD will weiterhin die beste Ausstattung für die Schulen mit den größten Herausforderungen
Mit großem Bedauern hat Hendrik Schmehl, schulpolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Ablehnung der Erarbeitung eines kommunalen Sozialindexes an Wiesbadener Kindertagesstätten und Schulen zur Kenntnis genommen. Nach dem Expertenhearing, das die Vorteile des kommunalen Sozialindexes etwa in München nochmals deutlich gemacht hatte, scheiterte der Antrag der SPD Fraktion letzte Woche sowohl im Sozialausschuss als auch im Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften an der ablehnenden Haltung von CDU, FDP und AfD.
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MELDUNG:

SPD-Bundesparteitag Berlin, 08. Dezember 2017

Bericht der Delegierten (Patricia Eck, Simon Rottloff, Dennis Volk-Borowski, Heidemarie Wieczorek-Zeul) vom Bundesparteitag 7.12.2017

Im Fokus des dreitägigen Bundesparteitages in Berlin, und das ist bereits in einer Vielzahl von Redebeiträgen deutlich geworden, steht die Erneuerung der SPD:

SPDerneuern: Das ist unser Weg: Modern und gerecht.

Im CityCube Berlin hat Martin Schulz die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch die Wählerinnen und Wähler, zunächst um Entschuldigung für seinen Anteil an dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.9.2017 gebeten und die Verantwortung hierfür übernommen. Viele sozialdemokratische Schwerpunkte, u.a. Europa, Steuern, Beschäftigungsverhältnisse, Klimawandel, Rechtspopulismus, hat Martin anschließend gestreift; zugleich aber immer wieder betont: die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts, die SPD lehnt eine Obergrenze klar ab und schlussendlich geht es der SPD um die Inhalte. Er warb dafür inhaltlich wieder miteinander - respektvoll - zu streiten, nach außen dann aber auch geschlossen aufzutreten und schloss mit dem Hinweis: „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren - aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen“.
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PRESSEMITTEILUNG:

06. Dezember 2017

SPD Stadtverordnetenfraktion sieht eine gemeinsame Ausschreibung von Gastro- und Kulturflächen in der Immobilie Pariser Hof kritisch.

„Bevor Fakten geschaffen werden, sollte der Kulturbeirat auch mit der Zukunft des Pariser Hoftheaters befasst werden.“ Dies betont der kulturpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Hendrik Schmehl, im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung zur Zukunft des Restaurants Chez Mamie und der freien Bühne in der Immobilie Spiegelgasse 9/Pariser Hof. Wie dem heutigen Artikel im Wiesbadener Kurier zu entnehmen war, plant der WIM-Liegenschaftsfonds eine gemeinsame Ausschreibung sowohl für die kulturelle als auch für die gastronomische Nutzung der Immobilie Pariser Hof.
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PRESSEMITTEILUNG:

01. Dezember 2017

Förderung freier Kulturinitiativen - Rathaus-Kooperation einigt sich auf weitere Anpassung für das Haushaltsjahr 2018

Die Kooperationspartner SPD, CDU und GRÜNE haben sich darauf geeinigt, den Zuschuss bei allen Kulturinitiativen, die bereits in der institutionellen Förderung sind, auch in 2018 auf den höheren Betrag des Jahres 2019 anzupassen. Dies bedeutet weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 145.215 € im Haushaltsjahr 2018. Technisch umgesetzt wird dies nach der für das Frühjahr 2018 erwarteten Genehmigung des neuen Haushaltes. Diese kurzfristigen Umstruktierungen waren erforderlich, da die freien Kulturinitiativen nach Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aufgrund von grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Erwägungen nur eine halbierte Erhöhung gegenüber 2019 erhalten sollten.
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MELDUNG:

30. November 2017

SPD-Fraktion sieht Gefahr für Ostfeld

Dr. Gerhard Uebersohn: Eine Müllverbrennungsanlage könnte die Entwicklung des neuen Stadtteils beinträchtigen.
Auch wenn heutige Müllverbrennungsanlagen mit denen früherer Zeiten kaum noch vergleichbar sind, sieht die SPD-Fraktion in den Plänen der Firma Knettenbrech & Gurdulic, am Standort Wiesbaden eine Müllverbrennungsanlage zu bauen, ein erhebliches Gefährdungspotential für die Entwicklung am Ostfeld/Kalkofen. „Die unmittelbare Nachbarschaft kann die Attraktivität des Gebietes nachhaltig beeinträchtigen“, befürchtet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dr. Gerhard Uebersohn.

Dr. Uebersohn, der selbst einmal im Regierungspräsidium mit dem Thema Abfallentsorgung befasst war, kann sich daher auch nicht vorstellen, dass ein solcher Bau ohne Proteste aus der Bevölkerung stattfinden wird.
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PRESSEMITTEILUNG:

29. November 2017

Stadt stellt mehr Mittel für Frauen und Gleichstellungspolitik bereit

In Wiesbaden steht mit dem nächsten Doppelhaushalt deutlich mehr Geld für die Frauen- und Gleichstellungspolitik zur Verfügung. So hat sich die SPD für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle LSBTIQ (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell, Intergeschlechtlich und Queer) eingesetzt. Die Koordinierungsstelle dient der Beratung und Akzeptanzförderung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Lebensweisen und stellt eine Schnittstelle zwischen Politik, Stadtverwaltung und der Community dar und wird beim Oberbürgermeister angesiedelt. „Wir freuen uns sehr, dass die Kooperationspartner hier mitgegangen sind“, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion.
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PRESSEMITTEILUNG:

27. November 2017

Zusetzungen im Sozialbereich

Rund 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre beschlossen
„Bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 haben wir für den Sozialbereich Zusetzungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre beschlossen“, zeigt sich Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, erfreut. Der Schwerpunkt der SPD-Fraktion im Sozialbereich liege besonders auf dem weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, einer besseren Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch auf dem Ausbau der Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche.
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23. November 2017

Mittel für den Kreisel am Veilchenweg werden in den Haushalt eingestellt

Breuer: „Langjährige Forderung des Ortsbeirates Dotzheim wird erfüllt“
Die Kreuzung Veilchenweg/Schönaustraße/Sylter Straße/Stegerwaldstraße gilt seit Jahren als besonders gefährliche Stelle. Zum Teil schwere Verkehrsunfälle und zahlreiche Beinahe-Unfälle sind dort an der Tagesordnung. Nach zähem Ringen um einen mehrheitsfähigen Haushalt scheint sich auch für den lange geforderten Kreisel eine Lösung abzuzeichnen. Im Haushaltsentwurf sind nun für die Umsetzung dieser Maßnahme 900.000 Euro vorgesehen.
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PRESSEMITTEILUNG:

23. November 2017

Angebot „medizinische Soforthilfe bei Vergewaltigung“

Am 25. November feiert das Projekt „medizinische Soforthilfe bei Vergewaltigung“ sein einjähriges Bestehen. Für eine erste Analyse des Projektes sei es allerdings noch zu früh, erklärt Anita Hebenstreit, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion. „Wir arbeiten daran, das Angebot hier in Wiesbaden zum einen noch bekannter zu machen, zum anderen noch weiter auszubauen. Neben den drei Wiesbadener Kliniken sind auch die betreffenden Wiesbadener Beratungsstellen und der Berufsverband der Frauenärzte mit an Bord“, erklärt die Frauenpolitikerin.
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PRESSEMITTEILUNG:

Wiesbaden, 20. November 2017

Klare Priorität für den Schulbau im Haushalt 2018/19

Mittel im Haushalt mehr als verdoppelt – insgesamt stehen über 100 Mio. € zur Verfügung
Als großen Erfolg beschreibt Hendrik Schmehl, schulpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im Schulbereich. „Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. „Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung“, erläutert Schmehl.
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PRESSEMITTEILUNG:

02. Oktober 2017

Grundgesetzliche Gleichberechtigung endlich umsetzen!

Wiesbadner ASF sieht Rückgang der Zahl weiblicher Abgeordneter im Bundestag als Alarmsignal
Das Wahlergebnis der Bundestagswahl beschäftigte auch die Frauen der Wiesbadener SPD im Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf ihrem ersten treffen nach der Wahl.

„Dass Frauen im neuen Bundestag so wenig vertreten sind, ist ein Alarmsignal“, erklärte die Vorsitzende der Wiesbadener ASF Susanne Hoffmann-Fessner. Mit nur einem Anteil von 30,7% werden Frauen im neugewählten Parlament vertreten sein.

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21. September 2017
Unser Kanzlerkandidat

Martin Schulz begeistert in Hessen-Süd

LIVE in Frankfurt und Darmstadt
Zwei Mal hat unser Kanzlerkandidat Martin Schulz im Rahmen seiner LIVE-Tour durch Deutschland Station in Hessen-Süd gemacht:
Am 25. August sprach er vor 1.500 Bürgerinnen und Bürgern auf dem Römerberg in Frankfurt und am 19. September vor 2.500 Interessierten auf dem Marktplatz in Darmstadt.
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PRESSEMITTEILUNG:

21. September 2017

Kulturbeirat – Rathauskooperation verständigt sich auf Modell

Hendrik Schmehl
Die Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen hat sich auf ein Modell für den neu zu gründen-den Kulturbeirat verständigt. Vorausgegangen war bereits am 30.06.2017 eine öffentliche Diskussi-onsveranstaltung mit fast allen Rathausparteien, dem Kulturdezernenten Axel Imholz sowie Kultur-schaffenden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Nach dem Vorschlag der Kooperation soll der Kulturbeirat sich nun aus 25 (bisher 21) Personen zusammensetzen. Acht Mitglieder werden durch die Fraktionen nach Fraktionsstärkeverhältnis in der Stadtverordnetenversammlung benannt.

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PRESSEMITTEILUNG:

19. September 2017

Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule gesichert

Hendrik Schmehl
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde die Ausführungsvorlage für den Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule am neuen Standort mit großer Mehrheit beschlossen. „Wir sind sehr glücklich, dass der Neubau auf Grundlage der abgeschlossenen Planungen nun endlich beginnen kann“, zeigt sich Hendrik Schmehl, der schulpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion zufrieden.
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Frankfurt, 10. September 2017

Die SPD-Frauen verleihen “Olympe de Gouges”-Ehrenpreis

Frau Irmela Mensah-Schramm für ihr Engagement ausgezeichnet
Die SPD-Frauen des Bezirks Hessen-Süd haben am Sonntag im Haus am Dom den 15. „Olympe de Gouges“-Ehrenpreis an Frau Irmela Mensah-Schramm verliehen. Seit über 30 Jahren kämpft die 72-jährige gegen „Hass-Schmierereien“ – indem sie diese selbst entfernt und andere auffordert es ihr gleich zu tun.


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29. August 2017

Zunkunft der Bildung

JHV der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen (AfB)
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen der Wiesbadener SPD (AfB) stand die „Zukunft der Bildung“ eindeutig im Fokus:


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PRESSEMITTEILUNG:

22. August 2017

Simon Rottloff trifft den Europaabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der S&D, Udo Bullmann:

“Wir brauchen ein soziales Europa als Fundament für unseren Frieden”
Das Forum Europa der Wiesbadener SPD hat am Montagabend zur Diskussion über die “Europäische Sozialunion – Zukunft oder nur ein Traum” mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments und Europabeauftragten der SPD Udo Bullmann und dem Bundestagskandidaten Simon Rottloff geladen.
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PRESSEMITTEILUNG:

15. August 2017

Sommerfrühstück mit Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas, die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser, und Bundestagskandidat Simon Rottloff im Gespräch über Internetsicherheit: „Hasskommentare und Gewalt stehen in direktem Zusammenhang“
Rund sechzig Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung zum Sommerfrühstück mit Bundesjustizminister Heiko Mass. Zusammen mit der Generalsekretärin der Hessen-SPD, Nancy Faeser und unserem Wiesbadener SPD – Bundestagskandidaten, Simon Rottloff diskutierte Maas das Thema Internet und Sicherheit und stellte sich zahlreichen Fragen des Publikums.
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PRESSEMITTEILUNG:

01. August 2017

Pflegenotstand verschäft sich – viele unbesetzte Stellen

Simon Rottloff: Pfleger, Pflegebedürftige und Angehörige leiden unter dem Mangel an Personal. Wir müssen endlich etwas gegen den Pflegenotstand tun!
Der Wiesbadener Kurier hat in einer bewegenden Serie das Thema Pflegenotstand in Wiesbaden aufgegriffen. Die Berichte einer Pflegerin aus Wiesbaden, einer Altenheimbewohnerin und einer Angehörigen schildern ihre alltäglichen Leiden, die alle letztendlich aus dem Mangel an Pflegekräften resultieren. Das Pflegepersonal leidet unter hohem Arbeitsdruck, Schichtdienst, schlechter Vergütung, Zeitmangel und geringer Anerkennung. Die Pflegebedürftigen leiden vor allem unter der fehlenden Zuwendung des Personals und Angehörige fühlen sich oft durch das Personal nicht ausreichend informiert.
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10. Juli 2017

Armut ist weiblich?!

„Wir müssen auf Landesebene anfangen“ so Lisa Gnadl in ihrem Statement, „kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Hochschulabschluss und der Ausbau echter Ganztagsschulen sind wichtige Forderungen der SPD an die Landesregierung“ und führte weiter aus, dass in vielen Familien wegen hoher Kosten die Entscheidung gegen Kinderbetreuung ausfällt, weil sich eine Berufstätigkeit der "Zuverdienerinnen", also meist der Mütter dann schlichtweg nicht lohne. „Tradierte Bildungsorientierung ist ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt“ so Gnadl weiter. „Es kann nicht sein, dass die sozialen Berufe, in die größtenteils junge Frauen einsteigen, immer noch schlechter bezahlt sind, als die Berufe in denen häufiger Männer arbeiteten. „Hier muss ein staatliches Umlenken her, auch eine Tätigkeit in sozialen Berufen muss geeignet sein, eine Familie zu ernähren und ein gescheites Auskommen zu sichern“, so Gnadl. Ebenso machte sich die frauenpolitische Sprecherin für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit stark: "Das brauchen wir dringend, damit insbesondere die vielen Frauen nicht in der Teilzeitfalle bleiben."
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03. Juli 2017

Hebammenmangel – Verlust für die Gesundheitsversorgung von Familien

Rottloff: Wir brauchen mehr Anerkennung und Entlastung für Hebammen zur Sicherung der geburtshilflichen Versorgung und eines gesunden Starts ins Leben für alle Kinder.
In Wiesbaden und Umgebung haben werdende Eltern immer größere Schwierigkeiten, eine Hebamme zu finden. Dabei ist die Betreuung durch eine Hebamme wertvolle Unterstützung für Familien und vor allem wichtig für die Gesundheit der Frau und des Kindes. Als meine kleine Tochter auf die Welt kam, haben wir leider keine Hebamme für die Nachsorge gefunden. Gerade in der ersten Zeit mit unserem Baby hatten wir viele Fragen und hätten die Unterstützung gerne in Anspruch genommen.
So wie es uns vor zwei Jahren ging, geht es heute sehr vielen werdenden Eltern in Deutschland und vor allem auch hier bei uns, in Wiesbaden. Wer sich nicht sofort bei positivem Schwangerschaftstest um eine Hebamme bemüht, hat kaum eine Chance, eine zu bekommen. In Wiesbaden sind Hebammen momentan acht Monate im Voraus ausgebucht! Wer nicht in oder nahe der Innenstadt, sondern in Stadtteilen wie Kloppenheim oder Delkenheim wohnt, hat gar keine Chance auf eine Betreuung.

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29. Mai 2017

Jusos wählen Doppelspitze

Wiesbaden – Jusos bündeln ihre Kräfte für kommenden Bundestagswahlkampf.
Am Samstag, den 27.05.2017, wählten die Wiesbadener Jusos auf ihrer ordentlichen Jahreshauptversammlung in der Kreativfabrik einen neuen Vorstand. Awa Yavari und Silas Gottwald wurden dabei an die Spitze der Jusos gewählt. Zu ihrem Stellvertreter wurde Halil Siabanoglou gewählt. Mit dem neuen Vorstandsmodell sollen die Herausforderungen des kommenden Geschäftsjahres auf mehrere Schultern verteilt werden.
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Stadthalle Oberursel, 19. Mai 2017

Mit Sicherheit: Gerecht

Der Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd am 19. und 20. Mai 2017
Unter dem Motto „Mit Sicherheit: Gerecht“ kamen am Freitag und Samstag 200 sozialdemokratische Delegierte aus Hessens Süden zum Bezirksparteitag in Oberursel zusammen.

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30. März 2017

Schwarzarbeit auf dem Bau unterbinden

Rottloff: Schwarze Schafe von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen
„Leider gibt es immer wieder schwarze Schafe unter den Bauunternehmern, die notleidende Menschen ausbeuten und außerhalb der gesetzlichen Regeln beschäftigen“, kritisiert Simon Rottloff, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und Bundestagskandidat der SPD Wiesbaden, den aktuell entdeckten Fall von Schwarzarbeit auf der Baustelle Mauritius-Parkhaus. „Gerade Arbeiter aus Osteuropa werden häufig mit dem Versprechen auf gut bezahlte Arbeit nach Deutschland gelockt und dann ausgebeutet. Der versprochene Lohn wir nicht gezahlt, die Arbeiter hausen häufig in Baracken oder auf der Baustelle, ihre Papiere werden einbehalten“, erläutert Rottloff das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität.
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25. März 2017

Volk-Borowski zum dritten Mal als Vorsitzender bestätigt

Jahreshauptversammlung der SPD Wiesbaden am 25.03.2017
Volk-Borowski zum dritten Mal als Vorsitzender bestätigt
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Wiesbaden wurde der Parteivorsitzende Dennis Volk-Borowski erneut von den 118 Delegierten der Wiesbadener SPD bestätigt. Mit 89,7% der Stimmen bestätigten die Genossinnen und Genossen den Kurs des langjährigen Parteivorsitzenden, der sich in seiner Rede begeistert über den Mitgliederaufschwung und die positive Stimmung in der Partei äußerte: „Wenn es uns gelingt das aktuelle Gefühl etwas bewegen zu können auch in den kommenden Bundestagswahlkampf zu transportieren, dann können wir zurecht stolz auf uns sein. Die SPD holt die Menschen endlich wieder ab. Wir als Sozialdemokraten wollen und werden den Populisten und Hetzern keinen Raum geben.“
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