Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

PRESSEARCHIV

Mai 2016

MELDUNG:

25. Mai 2016

SPD stimmt Ankauf der Citypassage zu

Die SPD Stadtverordnetenfraktion spricht sich für den Ankauf der Citypassage durch die Wiesbadener Verkehrs- und Versorgungsholding (WVV) aus. „Nachdem die aus unserer Sicht noch offenen Fragen zum größten Teil durch den SEG-Geschäftsführer Andreas Guntrum beantwortet wurden, haben wir uns in der Abwä-gung entschieden dem Ankauf zuzustimmen“, sagte der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Breuer.

[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

25. Mai 2016

SPD befürwortet Aussetzung der Ausschreibung für Grundstück Wilhelmstr. 1

Christoph Manjura
„Allzu durchsichtige Geschichtsfälschung“, nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura die Aussagen der CDU in ihrem offenen Brief vom 20. Mai zum Kongress-Standort Wiesbaden. In diesem werde der Sozialdemokratie, aber auch den Grünen, der FDP und der Linken vorgeworfen, sie würde den Kongress-Standort Wiesbaden ruinieren. Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen FDP und Linken soll Forderung nach Bürgerbeteiligung untermauern – gerade und vor allem an diesem symbolträchtigen Grundstück. „Wir wollen zeigen, dass wir das Votum der Kommunalwahl durchaus verstanden haben und das Beteiligungsverfahren mit dem für uns denkbaren Ergebnis Hotel wollen“, betont Manjura, für die SPD-Fraktion.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

13. Mai 2016

SPD: Pressebericht in der Wiesbadener Tagespresse zu Windenergie mit merkwürdigem Tenor

Nadine Ruf: Einiges, was dargestellt wird, wirkt schlicht verzerrend
Irritation herrscht in der SPD-Fraktion über die presseöffentlich dargestellten Äußerungen des Gesundheitsam-tes zur Sicherheit der Trinkwasserversorgung. „Die Äußerungen des Gesundheitsamtes sind schon ausgespro-chen bemerkenswert“, so Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion. „Es gibt aus gutem Grund die festgelegten Berechnungswerte der Trinkwasserschutzzonen. Für die Zone II liegt diese bei einem variablen Abstand zur Wassergewinnungsstelle, der sicherstellen soll, dass innerhalb von 50 Tagen nichts Schädliches bis zur Wassergewinnungsstelle vordringt“, erläutert Ruf. Der sachliche Grund hierfür ist, dass mögliche bzw. unbemerkte Verunreinigungen, insbesondere bakterieller Art, durch diese natürliche Barriere vom Wasser ferngehalten werden sollen. Selbst innerhalb der Schutzzone II könnten aber unter strengen Auf-lagen Windenergieanlagen errichtet werden, was hier jedoch gar nicht der Fall ist. Auch den beschworenen Einsatz von Löschmitteln im Brandfall lässt Ruf nur eingeschränkt gelten: „Zum einen reden wir über ganz ande-re Löschsysteme als noch vor zehn Jahren, zum anderen bliebe in Wiesbaden ja vieles unbemerkt, aber sicher kein Brand in einem Windrad“.
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

13. Mai 2016

Rottloff (SPD): Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen nicht stigmatisieren

„Wir wissen in Wiesbaden nicht erst seit gestern, dass wir einen angespannten Wohnungsmarkt mit teilweise horrenden Mietpreisen haben. Der Magistrat hat im März den neuen Mietspiegel beschlossen, der einen Quadratmeterpreis von 9,50€ bei Neubauwohnungen in mittleren Wohnlagen vorsieht“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. Das sei selbst für Menschen mit mittleren Einkommen schwer zu stemmen. Für Familien mit niedrigem Einkommen, von denen es in Wiesbaden viele gebe, sei dies gar nicht mehr leistbar. „Umso mehr wundert mich die anscheinend vorherrschende Vorstellung über Mieter preisgebundener Wohnungen, die stark an der Wiesbadener Realität vorbei geht“, erklärt Rottloff nach der Diskussion im vergangenen Sozialausschuss...
[mehr ...]

PRESSEMITTEILUNG:

11. Mai 2016

AfD nicht in die Opferrolle drängen

SPD: Kein Platz für Antiislamismus – auch nicht in der Kneipe
„Die Behauptung aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die SPD hätte die AfD im Wiesbadener Rathaus erst salonfähig gemacht, kann ich so nicht stehen lassen“, erklärt der Wiesbadener SPD Vorsitzende Dennis Volk-Borowski. Die sogenannte Alternative für Deutschland erhielt bei der Kommunalwahl im März 12,8 % der Wählerstimmen und ist damit mit 11 Abgeordneten im Stadtparlament vertreten. Damit hat die AfD-Fraktion genauso viele Abgeordnete wie die Fraktion Bündnis90/die Grünen. Der Wählerwille hat entschieden, dass die AfD auf Grund ihrer Fraktionsstärke alle Rechte, aber eben auch alle Pflichten die sich aus der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des Stadtparlaments ergeben, wahrzunehmen hat
[mehr ...]