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PRESSEARCHIV

Juli 2016

PRESSEMITTEILUNG:

30. Juli 2016

SPD-Fraktion steht zu Beschluss zur Straßenreinigungssatzung

Nadine Ruf: Signal des Beschlusses ist klar und deutlich
Die SPD-Fraktion im Rathaus sieht den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen einen Teil des Beschlusses zur Straßenreinigungssatzung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit großer Gelassen-heit. Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion Nadine Ruf ist dies durchaus kein unübliches Verfahren: „Wenn der Oberbürgermeister formale Einwände gegen einen Beschluss hat, dann ist es natürlich seine Pflicht, hierauf aufmerksam zu machen.“ Konkret hatte Bürgermeister Goßmann in Vertretung des OB Sven Gerich bemängelt, dass die Stadtverordnetenversammlung formal nicht das „Ruhen“ einer Vorlage be-schließen könne. Gegen den Inhalt des Beschlusses selbst richtete sich der Widerspruch allerdings nicht.
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MELDUNG:

04. Juli 2016

David: Sportpark-Rheinhöhe ist gute Idee des Oberbürgermeisters

Die Idee des Oberbürgermeisters am Standort Rheinhöhe ein neues Hallenbad in Kombination mit einer Eisbahn zu realisieren trifft auf breite Unterstützung der SPD-Sportpolitiker.
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MELDUNG:

01. Juli 2016

Verantwortungsvolle Verwendung städtischer Mittel

SPD: Rechnungshof stellt Amt für Soziale Arbeit hervorragendes Zeugnis aus
„Der hessische Rechnungshof hat dem Amt für Soziale Arbeit ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt“, fast Simon Rottloff, sozialpolitischer Fachsprecher der SPD-Rathausfraktion, die vergleichende Prüfung der Erziehungshilfen der hessischen kreisfreien Städte zusammen. „Sowohl in Bezug auf die tatsächlich geleistete Arbeit als auch bezüglich des Kostenrahmens sieht der Rechnungshof ausdrücklich keinen Bedarf für eine Optimierung der Arbeit des Wiesbadener Jugendamtes (in Wiesbaden erfüllt das Amt für soziale Arbeit die allgemein dem Jugendamt zufallenden Aufgaben) “, erklärt Rottloff weiter. Die Informationen stammen aus der 184. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2015: Großstädte“ des Hessischen Rechnungshofes. Im Rahmen der vergleichenden Prüfung wurden unter anderem die Transferaufwendungen, Fallzahlsteigerungen, Zugangs- und Fallsteuerung sowie Personalaufwendungen zwischen den kreisfreien hessischen Städten herangezogen und bewertet.
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