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PRESSEARCHIV

März 2017

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30. März 2017

Schwarzarbeit auf dem Bau unterbinden

Rottloff: Schwarze Schafe von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen
„Leider gibt es immer wieder schwarze Schafe unter den Bauunternehmern, die notleidende Menschen ausbeuten und außerhalb der gesetzlichen Regeln beschäftigen“, kritisiert Simon Rottloff, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und Bundestagskandidat der SPD Wiesbaden, den aktuell entdeckten Fall von Schwarzarbeit auf der Baustelle Mauritius-Parkhaus. „Gerade Arbeiter aus Osteuropa werden häufig mit dem Versprechen auf gut bezahlte Arbeit nach Deutschland gelockt und dann ausgebeutet. Der versprochene Lohn wir nicht gezahlt, die Arbeiter hausen häufig in Baracken oder auf der Baustelle, ihre Papiere werden einbehalten“, erläutert Rottloff das Geschäftsmodell der organisierten Kriminalität.
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25. März 2017

Volk-Borowski zum dritten Mal als Vorsitzender bestätigt

Jahreshauptversammlung der SPD Wiesbaden am 25.03.2017
Volk-Borowski zum dritten Mal als Vorsitzender bestätigt
Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD Wiesbaden wurde der Parteivorsitzende Dennis Volk-Borowski erneut von den 118 Delegierten der Wiesbadener SPD bestätigt. Mit 89,7% der Stimmen bestätigten die Genossinnen und Genossen den Kurs des langjährigen Parteivorsitzenden, der sich in seiner Rede begeistert über den Mitgliederaufschwung und die positive Stimmung in der Partei äußerte: „Wenn es uns gelingt das aktuelle Gefühl etwas bewegen zu können auch in den kommenden Bundestagswahlkampf zu transportieren, dann können wir zurecht stolz auf uns sein. Die SPD holt die Menschen endlich wieder ab. Wir als Sozialdemokraten wollen und werden den Populisten und Hetzern keinen Raum geben.“
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24. März 2017

Dafür - und nicht dagegen!

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD gründet sich in Wiesbaden
So versteht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Frauen in der SPD (ASF), Susanne Hoffmann-Fessner, ihre Rolle und die ihrer Mitstreiterinnen: "Es geht nicht darum, dass wir gegen etwas sind - vielmehr werden wir uns auch auf kommunaler Ebene für die wichtigen Themen einsetzen: für Gleichberechtigung im Beruf; für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit; für gerechte Chancen in der Gesellschaft und für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf!"
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23. März 2017

Dauer des Sternschnuppenmarktes nicht ausgeweitet

SPD: Verpasste Chance für die Stadt Wiesbaden
„Wir bedauern die Entscheidung, den Beginn des Sternschnuppenmarktes nicht auf den 22. November festzulegen“, kommentiert Simon Rottloff, Bundestagskandidat und Stadtverordneter der SPD Wiesbaden, die Ablehnung des Wunsches des Wiesbadener Schaustellerverbandes. Einige Einwände der Stadtverordneten, wie das mögliche Verderben von Lebensmitteln bei einer Schließung des Marktes am Totensonntag, konnten direkt vom Schaustellerverband ausgeräumt werden. „Aber auch die Berufung auf die christlichen Feiertage, wie beispielsweise den Buß- und Bettag, kann ich nicht nachvollziehen vor dem Hintergrund, dass gerade dieser Feiertag unter einer CDU-geführten Bundesregierung ab dem Jahr 1995 abgeschafft wurde“, erklärt Anita Hebenstreit, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
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Wiesbaden, 15. März 2017

Beteiligungskodex beschlossen

Dennis Volk-Borowski: SPD löst zentrale Wahlkampfversprechen ein
„Versprochen – und gehalten!“ Mit diesen Worten kommentiert Dennis Volk-Borowski, SPD-Parteivorsitzender und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion, das einstimmige Votum des Beteiligungsausschusses zum von Oberbürgermeister Sven Gerich eingebrachten Beteiligungskodex. Der Kodex binde die städtischen Beteiligungen wieder näher an Politik und Verwaltung und formuliere zudem klare Regeln und Leitlinien für deren Handeln, so Volk-Borowski weiter: „Der Slogan „Die Stadt ist kein Konzern“ war eine der zentralen Wahlkampfaussagen im OB-Wahlkampf 2013. Auch im Kommunalwahlkampf 2016 spielten die von der SPD vorgeschlagenen Veränderungen in der Beteiligungsstruktur eine wichtige Rolle. Mit dem gestrigen Beschluss des Kodex hat die SPD somit ein zentrales Wahlverspechen eingelöst“.
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Wiesbaden, 14. März 2017

SPD freut sich auf die Verkehrswende mit Andreas Kowol

„Wir freuen uns auf die voraussichtliche Zusammenarbeit mit Andreas Kowol“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Nadine Ruf, als Reaktion auf ein Pressegespräch des designierten grünen Umwelt- und Verkehrsdezernenten.
Die Verkehrswende, die Wallauer Spange also die schnellere Anbindung des Wiesbadener Hauptbahnhofs an den Frankfurter Flughafen, eine City-Bahn zwischen Wiesbaden und Mainz, die Stärkung des Radverkehrs – Schlagworte die die Umweltpolitikerin Ruf gerne hört. „Herr Kowol kann die SPD an seiner Seite wissen, schließlich stehen viele dieser Punkte auch schon im SPD-Wahlprogramm“, betont Ruf selbstbewusst.
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07. März 2017

SPD begrüßt Kurswechsel der CDU beim Erhalt der Wasserflächen

David: Zunächst Grundlagen für das Schwimmen sichern, bevor neue Fässer aufgemacht werden
„Wir freuen uns, dass die CDU nun auf den Kurs der SPD und der überwältigenden Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung einzuschwenken scheint“, sagt der sportpolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Michael David. Im Bericht zum Sportgespräch der CDU hatte sich die CDU für den Erhalt der Wasserflächen in der Stadt ausgesprochen und sich klar für den Neubau eines Ersatzes für das Freizeitbad in der Mainzer Straße positioniert. „Beim Erhalt der Wasserflächen hatte sich die CDU in der Stadtverordnetenversammlung noch enthalten“, erläutert David.
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04. März 2017

Großer Zulauf – SPD Wiesbaden begrüßt 60 Neumitglieder

Der Schulz-Effekt ist auch bei den Genossinnen und Genossen in Wiesbaden deutlich zu spüren. Am Samstag lud der Unterbezirk deshalb zum Neumitglieder Empfang ins „Wohnzimmer“ in der Schwalbacher Straße. Neben dem Vorsitzenden Dennis Volk-Borowski und Oberbürgermeister Sven Gericht hatte es sich unter anderem auch der Bundestagskandidat Simon Rottloff nicht nehmen lassen, die neuen Genossinnen und Genossen persönlich willkommen zu heißen.
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