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PRESSEARCHIV

November 2017

MELDUNG:

13. November 2017

Haushaltsschwerpunkte der Kooperationsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/ Die Grünen

„Die Kooperationspartner legen mit ihren Anträgen zum Doppelhaushalt 2018/2019 einen Gestaltungshaushalt statt eines Verwaltungshaushaltes vor“, erläutert die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nadine Ruf.
Gegenüber dem Haushaltsentwurf werden die Kooperationsfraktionen dem Doppelhaushalt rund 83 Millionen Euro zusetzen. Dem stehen erwartete Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro bei der Einkommens- und Gewerbesteuer gegenüber. In Anbetracht des Überschusses von 59 Millionen Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr, der vollständig in die Rücklage der Stadt fließen muss, betrachten die Kooperationspartner das geplante negative Ergebnis für vertretbar.

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PRESSEMITTEILUNG:

03. November 2017

SPD: „Investieren statt senken“

Mit Verwunderung nimmt der Parteivorsitzende der SPD Wiesbaden, Dennis Volk-Borowski, die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einer Gewerbesteuersenkung zur Kenntnis. „Betrachten wir derzeit den Stand der Dinge, so können wir uns das schlicht und einfach nicht leisten. Wir brauchen das Geld unserer wichtigsten Steuereinnahmen, um in die Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt zu investieren“, so Volk-Borowski. Die Forderung, auf den alten Hebesatz von 440, statt derzeit 454 Punkte, zurückzukehren, sei haushaltspolitisch unverantwortlich.
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MELDUNG:

Wiesbaden, 01. November 2017

Dr. Gerhard Uebersohn neuer umweltpolitischer Sprecher

SPD-Fraktion wählt einstimmig Nachfolger für bisherige Fachsprecherin Nadine Ruf
Nach ausgiebigen Debatten um Anträge und Vorhaben stand zu später Stunde in der Sitzung der SPD-Stadtverordnetenfraktion am Montag der letzten Woche noch ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Da die bisherige Fachsprecherin Nadine Ruf seit Mai Fraktionsvorsitzende ist und schon damals deutlich gemacht hat, dass sie nur noch für eine Übergangszeit das Amt der Fachsprecherin übernehmen würde, stand die Neuwahl nun auf der Tagesordnung. Hierzu wurde Dr. Gerhard Uebersohn vorgeschlagen.
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