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Der Ortsbezirk Mitte

Bezirke der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden (Bezirke der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden)

Der Ortsbeirat Wiesbaden- Mitte ist zuständig für das Gebiet der Wiesbadener Innenstadt, bestehend aus dem Bergkirchengebiet und die Südliche Innenstadt als eher durch Wohnen geprägte Viertel und das Zentrum mit der Wiesbadener Fußgängerzone als Standort des Einzelhandels.


Der Bezirk Wiesbaden- Mitte erstreckt sich von der Friedrich- Ebert- Allee über die Wilhelmstraße, Taunusstraße, Stiftstraße, Kellerstraße, Platter Straße, über die Schwalbacher Straße zur Dotzheimer Straße und von dort über den 1. Ring wieder zur Friedrich- Ebert- Allee. Der Ortsbezirk ist damit bevölkerungsmässig der viertgrösste Wiesbadens.

 

Der Ortsbeirat ist ein „Stadtteilparlament“ und hat bei der demokratischen Willensbildung in der Stadt eine wichtige Aufgabe. Den Ortsbeirat Mitte gibt es seit 1972. Die Mitglieder der Ortsbeiräte müssen in dem jeweiligen Ortsbeiratsbezirk wohnen. Sie sind somit Kenner der Situation vor Ort und beraten Magistrat und Stadtverordnetenversammlung. Sie sind ein aktives Bindeglied zwischen der Bürgerschaft des Stadtteils und dem Rathaus.


Bei allen wichtigen Angelegenheiten des Stadtteils – insbesondere bei der Aufstellung des Haushaltsplanes – ist der Ortsbeirat nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung zu hören. Er hat – wenn es um seinen Stadtteil geht – auch ein Vorschlagsrecht und beantwortet Fragen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung. Die Beschlüsse des Ortsbeirates sind für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung - bis auf wenige Ausnahmen - nicht bindend. Allerdings nehmen sie bei den Beratungen eine wichtige Rolle ein.


Alleiniges Recht des Ortsbeirates ist die Benennung von Straßen und Plätzen. Bei der Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen lässt sich der Ortsbeirat durch das Gedenken an die Opfer der Nazi- Zeit und die Personen des demokratischen Wiederaufbaus leiten.
In den letzten Jahren wurde so die Mittelstraße in der Wiesbadener Altstadt, dem sog. Historischen Fünfeck, in Alfons- Paquet- Straße umbenannt. Ebenfalls wurde im Bereich der Bahnhofstraße Ecke Kronprinzenstraße ein Platz in „Geschwister- Stock- Platz“ nach zwei durch die Nazis deportierten und im KZ Sobibor in Ostpolen ermordeten jüdischen Kindern Josef und Rosel Stock benannt.

 

Zur Erinnerung an einen bedeutenden Maler und Heimatdichter wurde in der Adolfsallee der Bereich um den Brunnen in Kaspar- Kögler- Platz benannt. Die Straße vor der neuen Hessischen Staatskanzlei hat der Ortsbeirat nach dem langjährigen Ministerpräsidenten Georg- August Zinn benannt. Schließlich hat der Ortsbeirat durch sein Namensgebungsrecht einen jahrelangen politischen Streit über die offizielle Benennung des Dern'schen Geländes zwischen Rathaus und Friedrichstraße beendet, indem er diesen Platz erstmalig offiziell als „Dern'sches Gelände“ benannte.


Die Sitzungen des Ortsbeirates sind öffentlich. Sie werden durch die Ortsvorsteherin oder dem Ortsvorsteher oder dessen Vertretung geleitet.


Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2016 erzielte

die SPD 25,4%,

die CDU 18,8%,

Bündnis 90/Die Grünen 29,0%,

die FDP 12,0%

und die Linke 14,9% der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung war mit 34,7% leicht erhöht im Vergleich zu 2011 mit 30,4%.

Der 15- köpfige Ortsbeirat setzt sich aufgrund des Wahlergebnisses wie folgt zusammen:

SPD 4 Sitze,

CDU 3 Sitze,

Bündnis 90/Die Grünen 4 Sitze,

FDP 2 Sitze,

Linke 2 Sitze.

Auf seiner konstituierenden Sitzung hat der neu gewählte Ortsbeirat Wiesbaden Mitte am 14. April 2016 Roland Presber, SPD, für weitere fünf Jahre im Amt des Ortsvorstehers bestätigt. Eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP sprach Roland Presber das Vertrauen aus, eine zweite Amtszeit auszuführen.


Dokumente:
Stadtteilprofil von Wiesbaden Mitte 2017 I
Stadtteilprofil von Wiesbaden Mitte 2017 II