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PRESSEMITTEILUNG:

Podiumsdiskussion der SPD zu Europa , 27. Januar 2018

Europa dichter zusammenbringen – drohende Aufrüstung von US-Atombomben verhindern

Am vergangenen Freitag hat die SPD Wiesbaden gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion anlässlich des 75. Geburtstags von Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Restart Europe“ durchgeführt.

Das mit Prof. Dr. Gesine Schwan, Dr. Udo Bullmann, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Dirk Vielmeyer prominent besetzte Podium diskutierte intensiv unter Einbeziehung der zahlreich erschienen Gäste. So forderte Frau Schwan ein Umdenken bei der europäischen Verteilung der Geflohenen. Sie wünsche sich einen positiven Anreiz, der Kommunen der EU Ländern freistelle, Geflohene aufzunehmen. Man müsse dann nicht über weitere Sanktionen bei Nichterfüllung von Kontingenten nachdenken, sondern könne sich direkt den Integrationsaufgaben widmen, so Schwan.

„Es ist ja nicht so, dass die Flüchtlinge in integrierte Gesellschaften kommen, im Gegenteil sie kommen in desintegrierte Gesellschaften,“ führte sie weiter aus, deshalb sei es notwendig den Kommunen nicht nur Mittel zur Integration der Geflüchteten bereitzustellen, sondern auch Mittel zur Integration und Förderung der weiteren Aufgaben.

Eine Forderung, die der Hessische Europaabgeordnete Bullmann aufgriff und darüber hinaus forderte, dass die europäische Idee überall gefördert werden müsse, auch durch intensiveren Austausch von Schülern und Auszubildenden. „Wer einmal in Spanien zum Austausch war, die Kultur dort kennengelernt hat, der wirft sicher nicht mit Steinen auf Menschen mit schwarzen Haaren,“ führte Bullmann aus. Angesichts der Globalisierung und insbesondere der wirtschaftlichen Wettbewerbe seien die in einigen europäischen Staaten wahrnehmbare Rückkehr zu Nationalstaatsdenken ein großer Rückschritt. Der große Mehrwert der EU als Wirtschaftsunion scheint dort nicht mehr wahrgenommen zu werden.

Über die in der Bevölkerung sehr stark ausgeprägte positive Haltung zu Europa wusste der Initiator von „Pulse of Europe“ in Wiesbaden Dirk Vielmeyer zu berichten. Er unterstützte die Forderung Bullmanns zu europaweitem Austausch unter Hinweis auf den Erfolg der Bürgerbewegung. „Die Menschen sind politischer geworden und bereit auch für Europa ihren Sonntagmittag zu opfern und auf die Straße zu gehen,“ unterstrich er.

Heidemarie Wieczorek-Zeul gab den Koalitionsverhandlern in Berlin auf, ein wachsames Auge auf die Ausrichtung Deutschlands zu Europa zu haben. Als Gegenpol zu den Großmächten könne Europa nur geeint seine Stärke entfalten, mahnte sie. Besondere Aufmerksamkeit lenkte sie schlussendlich noch auf den nun bekannt gewordenen Entwurf der neuen US-Atomwaffendoktrin, der vorsehe dass die USA neue taktische Atomwaffen mit „vielfältigen Fähigkeiten“ entwickeln wollten, um eine „maßgeschneiderte Nuklearstrategie“ möglich zu machen. Selbst eine Rückkehr der USA zu Atomtests werde nicht mehr abgelehnt. Hierzu habe sie von europäischer Seite noch keine Reaktionen gehört, „es kann aber doch nicht sein, dass jetzt womöglich auch noch der Kernwaffenteststopp-Vertrag durch die USA aufgekündigt wird!“ so Heidemarie Wieczorek-Zeul abschließend in leidenschaftlicher Rede