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25. Februar 2016

SPD hält an Standards der Kinderbetreuung fest

Rottloff: CDU plant Kürzungen auf Rücken der Eltern und Kinder
„Die Wiesbadener CDU wirft nicht nur den Erzieherinnen und Erziehern den Fehdehandschuh hin, sondern verunsichert auch die Wiesbadener Eltern und Kinder“, sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Simon Rottloff. „So will die CDU zum einen Sozialassistentinnen und Sozialassistenten in Wiesbadener Kinderbetreuungseinrichtungen anstellen, obwohl diese nach dem Gesetz nicht zugelassen sind, sowie KT-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niedriger als bisher eingruppieren und die soziale Staffelung der KT-Gebühren aufweichen“, summiert Rottloff die in den letzten Tagen und Wochen angefallenen Aussagen der CDU. „All das ist mit Sozialdemokraten nicht zu machen.“

Den von der CDU geforderten Kinderpfleger gibt so gar nicht mehr. Vor über 10 Jahren wurde diese Ausbildung in Hessen durch die Ausbildung zum Sozialassistenten ersetzt, die entsprechend nach dem Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch gar nicht als Fachkraft in der Kinderbetreuung eingesetzt werden dürfen. „Hier will die CDU durch den Einsatz von geringer qualifiziertem Personal am Standard der Wiesbadener Kindertagesstätten sparen“, stellt der Sozialpolitiker fest. Dass auch die Pflege und Versorgung, besonders der Krippenkinder, wichtig für die Entwicklung und Bindungsfähigkeit der Kinder ist, scheine der CDU dabei völlig egal zu sein.

„Allerdings will die CDU nicht nur den Personalschlüssel der Fachkräfte verringern, sondern auch am Lohn sparen. So hat die CDU auf Magistratsebene versucht, das Gehalt der Erzieherinnen und Erzieher durch die Hintertür zu reduzieren. Aber auch das ist mit der SPD nicht zu machen“, erklärt Rottloff weiter. „Ich möchte mich auch nochmal beim Stadtelternbeirat der städtischen Kindertagesstätten (SEB-KT), den Eltern und Verdi bedanken, die diesen Vorstoß der CDU lautstark in den öffentlichen Raum gebracht haben“, so Rottloff weiter. Durch den so erzeugten öffentlichen Druck habe die CDU eingelenkt und blockiere nun erstmal nicht mehr die entsprechende Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher, die seit dem Jahr 2010 zwischen Personaldezernat, Personalrat und Sozialdezernent vereinbart ist.

„Die CDU plant aber auch, die Eltern direkt mit ihren Einsparungsvorschlägen im Betreuungsbereich zu treffen. So fordert die CDU die Bezuschussung der KT-Beiträge zu kürzen, sodass nur noch Eltern mit einem Einkommen bis maximal 10 % über SGB II Anspruch auf einen solchen haben“ erklärt Rottloff. Dies würde viele Wiesbadener Familien treffen, die momentan durch eine Bezuschussung der Kitagebühren entlastet werden. „Mit dem Vorschlag der CDU würde beispielsweise auch die Geschwisterbeitragsreduzierung wegfallen, die von vielen Wiesbadener Familien in Anspruch genommen werde“, ergänzt Rottloff. „Auch diese ersatzlose Streichung ist mit der SPD nicht zu machen“, so Rottloff abschließend.