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PRESSEMITTEILUNG:

08. März 2016

SPD: Wir werden das Wahlergebnis annehmen

Volk-Borowski: Ein einfaches weiter-so kann es nach den erheblichen Verlusten nicht geben
In ihrem am Montagabend tagenden Unterbezirksbeirat, der aus Parteivorstand, Rathausfraktion und Vertreterinnen und Vertretern der Ortsvereine der Wiesbadener SPD besteht, zeigten sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten betroffen über das starke Abschneiden der AFD in Wiesbaden. „Wir sind uns noch nicht ganz sicher, wie stark der Anteil derer ist, die wirklich dem rechten Gedankengut der AFD anhängen und wie viele entweder aus Protest gegen die Bundespolitik oder der Wiesbadener Großen Koalition einfach einen Denkzettel verabreichen wollten“, äußert sich hierzu der Parteivorsitzende der SPD in Wiesbaden, Dennis Volk-Borowski. „Für die demokratischen Parteien heißt das aber in beiden Fällen das gleiche: Wir müssen mehr Energie investieren, um die Menschen zurückzugewinnen.“ Das bedeute für die Sozialdemokratie, ein besonderes Augenmerk auf die Stadtviertel zu legen, in denen sich die Menschen offenbar abgehängt fühlten. „Wer hier auch noch Kürzungen im Sozialhaushalt fordert, der verhält sich völlig kontraproduktiv“, so Volk-Borowski.

Klar ist für die SPD, dass die Große Koalition nicht wie bisher weitermachen könne und werde. „Wiesbaden wird in den nächsten fünf Jahren einige Aufgaben zu lösen haben und braucht eine handlungsfähige Stadtregierung.“ Nicht nur in Bezug auf die Mehrheitsbildung bringe das Wahlergebnis erhebliche Schwierigkeiten mit sich. „Wir müssen dieses Ergebnis annehmen. Dazu gehört ebenfalls, kritisch zu prüfen, wo wir Fehler gemacht haben. Wer in Anbetracht solcher Verluste und Wählerwanderungen glaubt, selbst alles richtig gemacht zu haben, sollte hierüber dringend noch einmal nachdenken“, betont Volk-Borowski. Besonders die Wahlen zu den Ortsbeiräten, bei denen die SPD gute Ergebnisse zu verzeichnen habe, machen Volk-Borowski dabei Mut: „Wir sehen anhand der Ortsbeiratsergebnisse, dass die Menschen dann zu erreichen sind, wenn sie nah an den Entscheidungen dran sind. Hier könnte auch ein Schlüssel für die Stadtpolitik liegen. Es geht aber nicht nur darum, die gleiche Politik nur besser zu verkaufen. Wir müssen auch besser werden. Genau dazu brauchen wir dringend mehr Bürgerbeteiligung – und bei der Mehrheitsbildung vielleicht auch mehr Offenheit.“

„Das Motto ‚Gemeinsam‘ wird sich für die SPD besonders in Anbetracht des bedrückenden Abschneidens der AfD auch in der parlamentarischen Arbeit wiederfinden müssen“, so Volk-Borowski. Für die SPD als stärkste Partei bestehe daher der Auftrag den nächsten Tage und Wochen darin, mit den anderen Parteien die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Dies schließt auch die Prüfung unkonventioneller Bündnisse mit ein.

Diese Aufgabe übertrug der Unterbezirksbeirat einstimmig einer Sondierungskommission. Dieser gehört neben dem Fraktionsvorsitzenden Christoph Manjura, Parteichef Volk-Borowski und Oberbürgermeister Sven Gerich auch die langjährige planungspolitische Sprecherin und scheidende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vera Gretz-Roth an.