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PRESSEMITTEILUNG:

11. Mai 2016

AfD nicht in die Opferrolle drängen

SPD: Kein Platz für Antiislamismus – auch nicht in der Kneipe
„Die Behauptung aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die SPD hätte die AfD im Wiesbadener Rathaus erst salonfähig gemacht, kann ich so nicht stehen lassen“, erklärt der Wiesbadener SPD Vorsitzende Dennis Volk-Borowski. Die sogenannte Alternative für Deutschland erhielt bei der Kommunalwahl im März 12,8 % der Wählerstimmen und ist damit mit 11 Abgeordneten im Stadtparlament vertreten. Damit hat die AfD-Fraktion genauso viele Abgeordnete wie die Fraktion Bündnis90/die Grünen. Der Wählerwille hat entschieden, dass die AfD auf Grund ihrer Fraktionsstärke alle Rechte, aber eben auch alle Pflichten die sich aus der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des Stadtparlaments ergeben, wahrzunehmen hat. „Spekulationen darüber, wer wem in einer geheimen Wahl seine Stimmen gegeben hat, sind völlig aus der Luft gegriffen“, stellt Volk-Borowski fest. Die Unterstellung, man habe um Stimmen der AfD für die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin geworben, weist Volk-Borowski von sich. Für die AfD ein „Extrawurst“ zu braten und sie gezielt außen vor zu lassen, helfe jedoch nicht den etablierten Parteien, sondern nur der AfD selbst. Die Vorstellung der Kandidatin bei allen Fraktionen war im Übrigen eine Selbstverständlichkeit.

„Die SPD verfolgt die Strategie, der AfD nicht die Möglichkeit zu geben, sich wie anderenorts als ständiges Opfer der etablierten Parteien und Strukturen darzustellen. Dazu gehört es dann auch, dass sich die AfD im Präsidium des Stadtparlaments und im Magistrat sowie in den Ausschüssen inhaltlichen Debatten stellen muss“, so der Parteivorsitzende. Dass die AfD die Opferrolle suche, konnte man Anfang Mai in der Zeitung lesen. Da habe sich der Geschäftsführer der AfD auch persönlich in der Kneipe ausgegrenzt gefühlt. „Wer den Islam als „totalitäre Ideologie“ bezeichnet und nicht zwischen Religion und politischem Islamismus unterscheiden kann, muss sich nicht wundern, wenn er als „dumpfer Islamhasser“ wahrgenommen wird. Wer unsere Gesellschaft spalten will und seine politischen Aussagen am Rande der Verfassungsmäßigkeit und darüber hinaus trifft, braucht sich nicht wundern, wenn er in der Kneipe keine Freunde hat“, so Volk-Borowski abschließend.