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PRESSEMITTEILUNG:

13. Mai 2016

Rottloff (SPD): Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen nicht stigmatisieren

„Wir wissen in Wiesbaden nicht erst seit gestern, dass wir einen angespannten Wohnungsmarkt mit teilweise horrenden Mietpreisen haben. Der Magistrat hat im März den neuen Mietspiegel beschlossen, der einen Quadratmeterpreis von 9,50€ bei Neubauwohnungen in mittleren Wohnlagen vorsieht“, erklärt Simon Rottloff, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Rathausfraktion. Das sei selbst für Menschen mit mittleren Einkommen schwer zu stemmen. Für Familien mit niedrigem Einkommen, von denen es in Wiesbaden viele gebe, sei dies gar nicht mehr leistbar. „Umso mehr wundert mich die anscheinend vorherrschende Vorstellung über Mieter preisgebundener Wohnungen, die stark an der Wiesbadener Realität vorbei geht“, erklärt Rottloff nach der Diskussion im vergangenen Sozialausschuss über die Planung einer Wohnanlage in der Sommerstraße, deren Wohneinheiten zu großem Teil einer Mietpreisbindung unterliegen sollen, um erschwinglich für Mieterinnen und Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen zu sein. Dort fielen Schlagworte wie ‚Sozialmieter‘ und ‚Ghettobildung‘. „Besonders wundere ich mich über die Haltung der Grünen, die sich auch im Wahlkampf für bezahlbaren Wohnraum für alle ausgesprochen haben“, kommentiert Rottloff.

„Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir in Wiesbaden weniger preisgebundenen Wohnraum bräuchten“, beschreibt der Sozialpolitiker die Situation. Aber da das bestehende Mietpreisniveau nun mal sehr hoch sei und sich viele arbeitende Bürgerinnen und Bürger dieses eben nicht leisten könnten, werde eine Preisbindung in Wiesbaden gebraucht. Auch sei es Ziel der SPD, auf lange Sicht in allen Neubauprojekten eine Mischung aller sozioökonomischer Schichten zu erreichen. Allerdings bestehe der Handlungsdruck aktuell besonders für bezahlbaren Wohnungsbau, so dass kurzfristig möglichst viele Wohnungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen geschaffen werden müssten. „Daher begrüßen wir auch das Neubauprojekt in der Sommerstraße. Vor allem, da in diesem Projekt die befürchtete fehlende ‚soziale Durchmischung‘ gewährleistet ist durch einen Anteil an höherpreisigem Wohnraum für mittlere Einkommensgruppen“, so Rottloff. „Ich möchte an dieser Stelle aber auch nochmal den Investor W.-R. Hammerschmidt besonders erwähnen, der als privater Bauherr seiner sozialen Verantwortung gegenüber Wiesbaden nachkommt. Das Neubauprojekt, zu dem auch eine Kita mit fünf Gruppen gehört, zeigt, dass nicht jeder Bauherr auf eine absolute Gewinnmaximierung aus ist“, erläutert der Sozialpolitiker.

„Vielleicht sollten wir auch von den Bezeichnungen ‚Sozialwohnungen‘ und ‚Sozialbindungen‘ abrücken, da diese Begriffe stark negativ belegt sind und mit einem niedrigen sozioökonomischen Standard in Verbindung gebracht werden. Eine Diskreditierung von Menschen, die in preisgebundenem Wohnraum leben sowie die Diskreditierung von Quartieren als soziale Brennpunkte, halte ich weder für zielführend noch für wünschenswert. Weder haben wir in Wiesbaden soziale Brennpunkte, noch sind Mieter preisgebundener Wohnungen eine homogene Masse. Ich verwehre mich gegen diese Stigmatisierung der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Sozialplanung ist darauf ausgelegt, Menschen und Quartiere mit besonderen Bedarfslagen zu stärken und in die Gesellschaft einzubinden, nicht sie auszugrenzen“, erklärt Rottloff abschließend.