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PRESSEMITTEILUNG:

13. Mai 2016

SPD: Pressebericht in der Wiesbadener Tagespresse zu Windenergie mit merkwürdigem Tenor

Nadine Ruf: Einiges, was dargestellt wird, wirkt schlicht verzerrend
Irritation herrscht in der SPD-Fraktion über die presseöffentlich dargestellten Äußerungen des Gesundheitsam-tes zur Sicherheit der Trinkwasserversorgung. „Die Äußerungen des Gesundheitsamtes sind schon ausgespro-chen bemerkenswert“, so Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Rathausfraktion. „Es gibt aus gutem Grund die festgelegten Berechnungswerte der Trinkwasserschutzzonen. Für die Zone II liegt diese bei einem variablen Abstand zur Wassergewinnungsstelle, der sicherstellen soll, dass innerhalb von 50 Tagen nichts Schädliches bis zur Wassergewinnungsstelle vordringt“, erläutert Ruf. Der sachliche Grund hierfür ist, dass mögliche bzw. unbemerkte Verunreinigungen, insbesondere bakterieller Art, durch diese natürliche Barriere vom Wasser ferngehalten werden sollen. Selbst innerhalb der Schutzzone II könnten aber unter strengen Auf-lagen Windenergieanlagen errichtet werden, was hier jedoch gar nicht der Fall ist. Auch den beschworenen Einsatz von Löschmitteln im Brandfall lässt Ruf nur eingeschränkt gelten: „Zum einen reden wir über ganz ande-re Löschsysteme als noch vor zehn Jahren, zum anderen bliebe in Wiesbaden ja vieles unbemerkt, aber sicher kein Brand in einem Windrad“.

Auch was die Sicherheitsmaßnahmen während Bau und Betrieb angeht verweist Ruf auf anderslautende Signale aus der Stadtverwaltung: „Gerade weil Wasser von so zentraler Bedeutung ist, müssen ja strenge Auflagen gemacht werden“, so Ruf. „Bisher ist aber nicht im Ansatz erkennbar, dass das Projekt nicht sicher zu bewältigen wäre. Genau für diese Erfordernisse zeigt der Vorhabenträger Taunuswind gerade besonderes Problembe-wusstsein.“

Mit den Auszügen aus der Stellungnahme geht Ruf dagegen hart ins Gericht: „Der Teufel steckt hier im Detail“, so Ruf. „Wenn man extra betont, dass Anlagen ‚in der Nähe der Schutzzone II liegen‘, dann erwecke man gera-dezu den Eindruck, dass hier ein Gefährdung des Grundwasser zu erwarten wäre.“ Besonders vor dem Hinter-grund der zum Teil emotional und auch unsachlich geführten Debatte um die Windenergie auf dem Taunus-kamm hat Ruf für solch leichtfertige Formulierungen kein Verständnis: „Wir wissen, dass derzeit verzweifelt nach Vorwänden gesucht wird, das ganze Vorhaben abzulehnen. Da sind die Darstellungen in der Presse schon sehr unglücklich“, so Ruf. „Es wird nicht lange dauern, bis besonders in den sozialen Medien wieder so getan wird, als würde hier mit Partystimmung Öl in den Wald gekippt.“ Genannt wird in der Antwort auch ein Ein-griffsverbot in der Schutzzone III. „Hier so zu tun, als gäbe es ein absolutes Verbot für diese Schutzzone, ist schlicht nicht richtig“, so Ruf. „Was aber gilt, sind besondere Gebote zur Sicherung, etwa auch für den Baustel-lenverkehr.“ Nach Ansicht der Umweltpolitikerin ist die abgedruckte Antwort derart verkürzt, dass sich eine völlig andere Antwort ablesen lasse, als die Vorgaben hergeben. „Für solch eine Darstellung habe ich kein Ver-ständnis“, so Ruf abschließend.