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PRESSEMITTEILUNG:

25. Mai 2016

SPD befürwortet Aussetzung der Ausschreibung für Grundstück Wilhelmstr. 1

Christoph Manjura
„Allzu durchsichtige Geschichtsfälschung“, nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Manjura die Aussagen der CDU in ihrem offenen Brief vom 20. Mai zum Kongress-Standort Wiesbaden. In diesem werde der Sozialdemokratie, aber auch den Grünen, der FDP und der Linken vorgeworfen, sie würde den Kongress-Standort Wiesbaden ruinieren. Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen FDP und Linken soll Forderung nach Bürgerbeteiligung untermauern – gerade und vor allem an diesem symbolträchtigen Grundstück. „Wir wollen zeigen, dass wir das Votum der Kommunalwahl durchaus verstanden haben und das Beteiligungsverfahren mit dem für uns denkbaren Ergebnis Hotel wollen“, betont Manjura, für die SPD-Fraktion.

Als im Herbst 2011 die Rhein-Main-Hallen geplant und dann von der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht wurden, gab es keinerlei Hinweise, dass ohne den Neubau eines Kongresshotels vis-à-vis der neuen Hallen angeblich hunderte vom Tourismus- und Kongressgeschäft abhängige Arbeitsplätze in Gefahr seien, betont der SPD-Politiker. Andernfalls hätten sicherlich versierte Planungspolitiker wie Hans-Martin Kessler oder verantwortungsbewusste Dezernenten wie Detlev Bendel bestimmt eine Lösung für dieses Problem erarbeitet und angeboten“, ist sich Manjura sicher.

„Als dann ein Jahr später, also im Herbst 2012, die FDP ankündigte, auf einen eigenen OB-Kandidaten verzichten zu wollen, wenn die CDU für den Bau eines Stadtmuseums und des Gottfried-Kiesow-Platz vorantreibe sowie für eine solide Finanzpolitik sorge, hatte die CDU nichts eiligeres zu tun, als an eben jener Stelle erneut ein Stadtmuseum durchboxen zu wollen“, rekapituliert Manjura.
„Der angebliche Beginn des Endes eines innovativen Kongress-Standortes Wiesbaden wurde also von der CDU selbst eingeleitet. Man kann halt im Nachhinein so tun, als sei alles schon immer so gewesen und das Hotel nicht eine Notlösung, die erst im letzten Jahr gezogen wurde, da es nunmehr kein Stadtmuseum an dem Standort geben“, schmunzelt Manjura und fühlt sich an Pippi Langstrumpf erinnert, die sich auch die Welt mache, wie sie ihr gefalle.

Aber die Tatsachenverdreherei in dem Schreiben der CDU gehe noch weiter. „Die Finanzierung der Carl-von-Ossietzky-Schule ist überhaupt nicht gefährdet, außer man möchte dies mutwillig in Zweifel ziehen und aus durchsichtigen, politischen Motiven die Schulgemeinde verunsichern. Wenn man aber alles nur zu taktischen Spielchen degeneriert“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende, „schade man der Stadt wirklich“.

Die Auflistung von internen E-Mailadressen ausgewählter Stadtverordneter sei nicht nur schlechter Stil, sondern auch ein Verstoß gegen den Datenschutz. Einige genannte Adressen seien gar nicht öffentlich hinterlegt. „Gemeldet habe sich bisher übrigens niemand auf dieses billige Vorgehen“, betont Manjura. „Es ist halt allzu durchsichtig. Selbst Heizdecken kriegt man eher verkauft als diese billige CDU-Argumentation.“