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01. Juli 2016

Verantwortungsvolle Verwendung städtischer Mittel

SPD: Rechnungshof stellt Amt für Soziale Arbeit hervorragendes Zeugnis aus
„Der hessische Rechnungshof hat dem Amt für Soziale Arbeit ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt“, fast Simon Rottloff, sozialpolitischer Fachsprecher der SPD-Rathausfraktion, die vergleichende Prüfung der Erziehungshilfen der hessischen kreisfreien Städte zusammen. „Sowohl in Bezug auf die tatsächlich geleistete Arbeit als auch bezüglich des Kostenrahmens sieht der Rechnungshof ausdrücklich keinen Bedarf für eine Optimierung der Arbeit des Wiesbadener Jugendamtes (in Wiesbaden erfüllt das Amt für soziale Arbeit die allgemein dem Jugendamt zufallenden Aufgaben) “, erklärt Rottloff weiter. Die Informationen stammen aus der 184. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2015: Großstädte“ des Hessischen Rechnungshofes. Im Rahmen der vergleichenden Prüfung wurden unter anderem die Transferaufwendungen, Fallzahlsteigerungen, Zugangs- und Fallsteuerung sowie Personalaufwendungen zwischen den kreisfreien hessischen Städten herangezogen und bewertet.

„Der Bericht zeigt, dass in Wiesbaden öffentliche Mittel verantwortungsvoll verwendet werden und keinesfalls, wie im Wahlkampf von diversen CDU-Politikern propagiert, im Sozialhaushalt verschwendet werden. Das Amt für Soziale Arbeit bietet in enger Kooperation mit den Erziehungsberatungsstellen und anderen Trägern der Jugendhilfe passgenaue Hilfen für die Betroffenen und hat dabei die wirtschaftlichsten aller Kostensätze der verglichenen Städte“, betont der Sozialpolitiker. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hier eine beispielhafte Arbeit. Das wird viel zu selten gesagt – und mit Dank wird auch nicht um sich geworfen“, kritisiert Rottloff.

In den vergangen Jahren hatte es durch gesetzliche Veränderungen einen enormen Aufgabenzuwachs gegeben. Die Gesetzgeber in Bund und Land hatten aber nach dem nun leidlich bekannten Muster keine entsprechenden Mittel bereitgestellt und dies stattdessen den Kommunen aufgebürdet.

Zuletzt konnten in der letzten Wahlperiode dennoch acht neue Stellen in der Bezirkssozialarbeit geschaffen werden. Umso mehr freut sich Rottloff über die klaren Aussagen im Prüfbericht: „Nun haben wir durch den Bericht des Rechnungshofes schwarz auf weiß, dass dies eine richtige Entscheidung war“.