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PRESSEMITTEILUNG:

30. Juli 2016

SPD-Fraktion steht zu Beschluss zur Straßenreinigungssatzung

Nadine Ruf: Signal des Beschlusses ist klar und deutlich
Die SPD-Fraktion im Rathaus sieht den Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen einen Teil des Beschlusses zur Straßenreinigungssatzung in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit großer Gelassen-heit. Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion Nadine Ruf ist dies durchaus kein unübliches Verfahren: „Wenn der Oberbürgermeister formale Einwände gegen einen Beschluss hat, dann ist es natürlich seine Pflicht, hierauf aufmerksam zu machen.“ Konkret hatte Bürgermeister Goßmann in Vertretung des OB Sven Gerich bemängelt, dass die Stadtverordnetenversammlung formal nicht das „Ruhen“ einer Vorlage be-schließen könne. Gegen den Inhalt des Beschlusses selbst richtete sich der Widerspruch allerdings nicht.
„Wichtig an dem Beschluss war und ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Klarheit darüber haben, das die ins Verfahren eingebrachte zweiten Stufe so nicht kommen wird“, so Ruf. „Das ist ein Signal, das nach dem ganzen sehr unglücklichen Prozess so dringend nötig war“.
Mit Hinblick auf die CDU ist Ruf optimistisch, dass nach anfänglich anderem Eindruck nun doch mit einer kon-struktiven Mitarbeit an einer Reform der so nicht beschlussfähigen weiteren Stufe zu rechnen ist. „Die CDU hat erklärt, dass sie sich aktiv an der Gestaltung beteiligen will und in den Ortsbeiräten tut sie dies auch intensiv.“ Insofern ist es nach Ansicht der SPD auch wichtig, die Vorlage weiter im Spiel zu halten. „Wir vertreten keines-wegs die Ansicht des Ordnungsdezernenten Dr. Franz, dass wir mit einer neuen Vorlage wieder bei Null ste-hen“, so Ruf. „Alleine schon mit der bisherigen intensiven Befassung in den Ortsbeiräten halten wir es für sehr gut möglich, zeitnah eine Version vorzulegen, die auch zustimmungsfähig ist“, so die umweltpolitische Spreche-rin. „Der Beschluss, nachdem der Magistrat genau hierzu aufgefordert wird, wurde auch nicht beanstandet“, so Ruf. „Wir rechnen daher – gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Pressemitteilung der CDU-Fraktion - auch damit, dass der zuständige Dezernent Dr. Franz hier eine neuerliche Überarbeitung vornimmt.“ Nadine Ruf ist hier optimistisch: „Dass bis auf die CDU wirklich alle Stadtverordneten einhellig die eingebrachte zweite Stufe haben durchfallen lassen, dürfte auch hier einen Lernprozess ausgelöst haben.“
„Damit aber eine tragfähige Lösung gefunden werden kann, muss der Dezernent nun rasch handeln und so schnell und gründlich wie möglich mit den Ortsbeiräten und auch der Bürgerinitiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ (GiB) ins Gespräch eintreten“, so Ruf abschließend.