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Wiesbaden, 03. Januar 2017

SPD kritisiert Entscheidung gegen Windkraft

Das Regierungspräsidium in Darmstadt hat in seiner jüngsten Entscheidung die geplanten Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm abgelehnt. Die SPD-Fraktion in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hält diese Entscheidung für nicht nachvollziehbar.

„Wir haben den Eindruck, dass das Windkraftprojekt nicht einer fachlichen Prüfung, sondern viel-mehr politischem Druck der Windkraftgegner zum Opfer gefallen ist“, erklärt Nadine Ruf, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Ein Indiz hierfür sieht Ruf vor allem in den ihrer Meinung übermäßig rigide ausgelegten Anforderungen an das Wiesbadener Windkraftvorhaben. Besonders stört sich die SPD an dem vom Regierungspräsidium angelegten worst-case-Szenario. „Hier kommen alle möglichen und unmöglichen Zwischenfälle zusammen, so beispielsweise der voll betankte Bagger, der bei einem Jahrhundert-Starkregen und vollständigem Versagen aller Kontrollen unbemerkt in die Baugrube fällt und so das Grundwasser verschmutzt“, erläutert Ruf. Dies habe mit einer sorgfältigen Risikoprüfung nichts mehr zu tun.

„Auch die immer wieder nachträglich angefügten Forderungen werfen ein schlechtes Licht auf das Verfahren“, bemängelt die Umweltpolitikerin. „Von Anfang an haben ESWE und Taunuswind bei den Maßnahmen zum Gewässerschutz umfassender geliefert, als dies in vergleichbaren Vorhaben verlangt wurde.“ Diese nur schwer nachvollziehbare Entscheidung des RP sage nach Ansicht Rufs letztlich daher mehr über die Behörde als über das Vorhaben aus. Für Ruf ist deswegen klar: „Eine Klage der ESWE gegen diese Entscheidung scheint alles andere als aussichtslos“.