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PRESSEMITTEILUNG:

26. April 2017

Wiesbadener SPD: Luftreinhaltung ist besonders effektiv in Kooperation

Nadine Ruf: „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht, zerschellt aber am Land“
Nadine Ruf, Umweltpolitische Fraktionssprecherin
Mit Befremden reagiert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion auf Aussagen in der Presse anlässlich der Klage des Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe. „Ich kann die Andeutungen, die Stadt habe hier über lange Zeit nichts zur Verbesserung der Luftqualität getan, nur sehr bedingt nachvollziehen“, so Ruf. „Das Umweltdezernat hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet – und diese nun in einem Papier dem Gericht vorgelegt - die aber gerade gegen das Land nicht durchführbar sind.

Diese Tatsache scheint auch allen politischen Akteuren durchaus bewusst zu sein. In der Kooperationsvereinbarung von SPD, CDU und Grüne finden sich KEINE Maßnahmen die auch ohne oder sogar gegen das Land durchführbar wären. Zumindest nicht zusätzlich zu denen, die im 34-Punkte-Papier zu finden sind“, so Ruf. „Auch die Einführung einer blauen Plakette etwa finde ich dort nicht. Wir haben vielmehr vereinbart, weitere Maßnahmen, wie die Erweiterung der Umweltzone nur in enger Abstimmung mit den Ortsbeiräten zu betreiben“, erläutert Ruf. „Mit unserer Zustimmung wäre jedenfalls nicht zu rechnen, wenn die auf Bundesebene verursachte Schönrechnerei der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen nun ausschließlich von Pendlern oder Handwerksbetrieben ausgebadet werden müssten.“

Diese Aussagen will Ruf aber nicht als Kritik am neuen Dezernenten verstanden wissen. „Andreas Kowol ist gerade einmal ein Monat im Amt. Natürlich kann man in so kurzer Zeit noch keine eigenen Akzente setzen. Im Kooperationsvertrag stehen aber durchaus begleitende Maßnahmen, die wichtig für die Luftqualität in Wiesbaden sind. So zum Beispiel die City-Bahn oder der Ausbau des Radwegenetzes. Zu Elektromobilität gab es gerade im letzten Umweltausschuss einen Antrag und einen ausführlichen Bericht des ehemaligen Umweltdezernenten, Arno Goßmann“, so Ruf.

Die SPD-Fraktion setzt bei der Luftreinhaltung aber auch auf ein LKW-Durchfahrtsverbot, für das seit geraumer Zeit alle Unterlagen beim Land eingereicht sind. „Wir müssen diesen unnötigen Verkehr von unseren Straßen bekommen“, fordert Ruf. „Aber das funktioniert nur, wenn sich das Land endlich bewegt.“