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PRESSEMITTEILUNG:

03. November 2017

SPD: „Investieren statt senken“

Dennis Volk-Borowski
Mit Verwunderung nimmt der Parteivorsitzende der SPD Wiesbaden, Dennis Volk-Borowski, die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einer Gewerbesteuersenkung zur Kenntnis. „Betrachten wir derzeit den Stand der Dinge, so können wir uns das schlicht und einfach nicht leisten. Wir brauchen das Geld unserer wichtigsten Steuereinnahmen, um in die Zukunftsfähigkeit der Landeshauptstadt zu investieren“, so Volk-Borowski. Die Forderung, auf den alten Hebesatz von 440, statt derzeit 454 Punkte, zurückzukehren, sei haushaltspolitisch unverantwortlich. Volk-Borowski weiter: „Für die als sinnvoll und notwendig betrachteten weiteren Bedarfe fehlen jetzt schon 80 Millionen Euro. Bei einer Absenkung lassen sich wichtige Projekte, die auch die Bürgerinnen und Bürger wollen, nicht verwirklichen. Solange die CDU keinen Vorschlag macht, wie ein solcher Einnahmeausfall kompensiert werden könnte, ist diese Debatte vollkommen überflüssig.“ Für die SPD stehe fest: Mehr Geld müsse es für Instandhaltungen der Schulgebäude geben sowie für den Ausbau der gesetzlich garantierten Kinderbetreuung und deren Qualität. Auch im Sportbereich, vor allem bei den Schwimmbädern, würden Investitionen dringend benötigt, sofern der Spitzen- und Breitensport in Wiesbaden erhalten bleiben soll.
„Die CDU-geführte Landesregierung hat Wiesbaden zur Erhöhung der Gewerbesteuer geradezu genötigt. Vielleicht sollte die CDU-Mittelstandsvereinigung erst einmal dort vorstellig werden und die praktizierte schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit stoppen. Grund für die Anhebung war ursprünglich, dass das Land Hessen bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) im Schnitt aller Kommunen von 454 Punkten vorausgesetzt hat. Wiesbaden wäre demnach benachteiligt gewesen, hätten man die Erhöhung nicht vollzogen“, erklärte der Wiesbadener SPD-Parteivorsitzende abschließend.